und so wäre es richtig zu machen:

 

 
 

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten

 

Artikel la Einschränkung der Grundrechte

"Die Grundrechte auf Leben und der körperlichen Unversehrtheit..., der Freiheit der Person..., der Freiheit der Versammlung..., des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

 

Bundesgesetzblatt 2006 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2006

 

 

Der Bundespräsident Horst Köhler

Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern Schäuble

Der Bundesminister des Auswärtigen Steinmeier

Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries