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dort sind neue
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herausragende
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Wir
distanzieren uns ausdrücklich von politisch
rechts- oder linksaussen angesiedelten
radikalen Denkrichtungen, die zur Zeit
versuchen unsere Argumentation betreffend der
offensichtlich heute nicht gegebenen Rechtsstaatlichkeit
in der
Bundesrepublik Deutschland für eigene Zwecke
umzudeuten und zu missbrauchen. Wir kämpfen für
die von den Vätern des Grundgesetzes ursprünglich für Deutschland
angedachte freiheitlich - demokratische und
rechtsstaatliche Ordnung, deren höchste und
einzige politische Maßstäbe das Grundgesetz und
die Grundrechte sind. |
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...zum Titel "gesetzloses Finanzamt"?
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Finanzrichter
verletzen durch Parteinahme zugunsten der Finanzämter
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die Grundrechte
von prozessbeteiligten Steuerbürgern!
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Unsere
Pressemeldung hierzu
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Der
heutige deutsche Staat wird von namhaften
ausländischen Finanzexperten als
bürgerfeindliches,
selbstzerstörerisches und in
Konsequenz |
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illegitimes Gebilde
bezeichnet! |
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Wir
befinden uns im offenen Grabenkrieg
zwischen |
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Steuerpflichtigen und Finanzbehörde! |
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*)
Bildhistorie
zum Sumoringer |
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Ist
die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer
Rechtsstaat mit etablierter Gewaltenteilung von
Legislative, Judikative und Exekutive sowie einer
Verfassung, die von der Exekutive strikt befolgt wird,
so wie in echten Rechtsstaaten selbstverständlich?
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Kann es sein, dass
die Finanzverwaltung über dem Grundgesetz steht und
dieses frei nach Bedarfs- sprich Finanzlage
pro-fiskalisch interpretiert?
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Kann es sein, dass
hier keine Kontrolle durch die Judikative erfolgt,
weil die eigentlich für diese Aufgabe zuständigen deutschen
Finanzgerichte von der Exekutive selbst organisiert und besetzt
werden? Also bestimmt der Kontrollierte seine
Kontrolleure! |
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Diese
Webseite soll am Beispiel
der Finanzverwaltung aufzeigen,
wie die deutsche Exekutive mit
dem staatstragenden Prinzip der
Gewaltenteilung und unserer
obersten Rechtsnorm - dem
Grundgesetz - umgeht!
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Das Ergebnis
der Analyse: |
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Die Gewaltenteilung
existiert in der
Bundesrepublik
Deutschland nicht mehr.
Der demokratische
Rechtsstaat wurde
langsam aber konsequent
von einer Diktatur der
Regierungsparteien
abgelöst.
Das von den
machthabenden Parteien
dominierte
Finanzministerium, als
wichtigster Teil der Exekutive,
diktiert die gewünschten Gesetze,
die im Finanzausschuss
des Bundestages, einem
Instrument
der Legislative, von
erschreckend
fachunkundigen der
Regierungsfraktion
angehörenden
Ausschussmitgliedern
"abgenickt" werden. Die
dann folgende Zustimmung
der partei- und fraktionsgebundenen
Mitglieder des
Parlaments aus Bundestag
und Bundesrat, also wieder der
Legislative, ist
sorgfältig
von der Exekutive
vorbestimmt.
Und die Judikative? Die
Finanzämter als
Handlungsorgan der
Finanzverwaltung werden
kurioserweise
ausschliesslich durch
die von der Exekutive
bestimmten und somit von
ihr abhängigen
Finanzgerichte
"kontrolliert". Also
wird die zuständige
Judikative von der
Exekutive beherrscht.
Dies hat zur Folge, dass
96,3% der
Streitigkeiten vor den
deutschen
Finanzgerichten zu
Gunsten der
Finanzverwaltung und des
Staates ausgingen und 3,7%
zu Gunsten der
Steuerbürger. Wie
gesagt: der
Kontrollierte bestimmt
seine Kontrolleure!
Quelle:
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Wegen der
beschriebenen
Befugnisse der
Finanzverwaltung
ohne
rechtsstaatliche
Kontrolle und nach
Belieben und
Finanzlage
Steueränderungsgesetze
und -verordnungen
einzuführen und
rigoros
durchzusetzen kann
für ausländische
Investoren ein
Engagement in der
Bundesrepublik
Deutschland wegen
fehlender
langfristiger
Kalkulierbarkeit der
Investitionssicherheit
nur mit vielen
Fragezeichen
verbunden sein. |
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Schon hier sei
angemerkt, dass diese
in Deutschland zu
beobachtende Entwicklung von
vielen ausländischen
Politikern und
Staatsrechtsexperten mit
grosser Aufmerksamkeit und
Sorge beobachtet wird. Die
ersten diesbezüglichen Fälle
wurden beim Europäischen
Gerichtshof eingereicht! |
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Der
eigentliche Sinn dieser Webseite
ist am Beispiel der
Finanzverwaltung, die ein Teil der
Exekutive ist, aufzuzeigen dass in
der Bundesrepublik Deutschland das
staatstragende Prinzip der
Gewaltenteilung zwischen
Legislative, Judikative und
Exekutive längst
gravierend durchbrochen wurde.
Ähnlichkeiten zu einem staatlichen
Verwaltungssystem drängen sich auf,
das wir überwunden glaubten und das
vor allem die Väter unseres
Grundgesetzes unter allen Umständen
und für alle Zeiten verhindern
wollten. |
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Am
Deutlichsten wird dies sichtbar am Beispiel der
Handlungen der Finanzämter, die
als ausführendes Organ der
parteidominierten Exekutive des
Finanzministeriums von der
parteidominierten Legislative
mit weitestreichenden
Vollmachten ausgestattet wurden,
Vollmachten, die für Aktionen
verwendet werden die eindeutig
dem Grundgesetz und anderen
Rechtsnormen, ja sogar dem
Strafgesetz, zuwider laufen.
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So taucht heute wieder die
Frage auf: Was ist
wichtiger, was ist bedeutsamer:
die Wahrung und Verteidigung der
persönlichen Rechte der Bürger,
die eigentlich im Grundgesetz
garantiert sind, samt dem
staatstragenden Prinzip der
Gewaltenteilung das jeden Bürger
vor staatlicher Gewalt und
Willkür schützen sollte, oder
sind die Finanzbeamten wirklich befugt
ausschliesslich und ohne
Rücksicht auf die Rechtsordnung
nach eigenem Ermessen
ergebnisorientiert zu
"vollziehen"?.
Längst
wurde die Finanzverwaltung
nach "modernen" wirtschaftlichen
Managementgrundsätzen in eine
grosse Zahl von "Profit-Centers"
umstrukturiert, die ohne
Berücksichtigung der Gesetze
nach dem Ziel der
wirtschaftlichen
Gewinnmaximierung zu Gunsten des
Staates ausgerichtet sind und
dabei untereinander zwecks
Rapport nach Oben in ständigem
Wettbewerb um die "besseren
Zahlen sind".
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Aber, und so
spricht das
Bundesverfassungsgericht,
das höchste
Kontrollorgan der staatlichen
Gewaltenteilung, dessen
Entscheidungen alle anderen
Organe, auch die Exekutive und
somit die Finanzbeamten,
unbedingt zu folgen hätten: |
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"Die Bundesrepublik Deutschland
ist eine Demokratie, deren
Verfassung von ihren Bürgern
eine Verteidigung der
freiheitlich-demokratischen
Ordnung erwartet und einen
Missbrauch der Grundrechte zum
Kampf gegen diese Ordnung nicht
hinnimmt".
Um den Missbrauch der
Grundrechte durch die
Finanzämter zu demonstrieren
wurde diese Webseite geschaffen.
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Zur
Vertiefung:
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1.
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Beeindruckende aber
auch tragisch
ernüchternde
Beschreibung der
Beseitigung der
Gewaltenteilung von Udo
Hochschild
Vorsitzender Richter am
Verwaltungsgericht a.D.,
Direktor des
Sozialgerichts a.D. |
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2. |
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Die Grundrechte sind
in erster Linie Abwehrrechte
des Bürgers gegen den Staat;
in den Grundrechtsbestimmungen
des Grundgesetzes verkörpert
sich aber auch eine objektive
Wertordnung, die als
verfassungsrechtliche
Grundentscheidung für alle
Bereiche des Rechts gilt.
(1. Leitsatz des Lüth-Urteils,
Bundesverfassungsgericht;
1 BvR 400/51, 15.
Januar 1958, ganzer
Text
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„Art. 1 Abs. 3 GG kennzeichnet
nicht nur grundsätzlich die
Bestimmungen des
Grundrechtsteiles als
unmittelbar geltendes Recht,
sondern bringt zugleich den
Willen des Verfassungsgebers
zum Ausdruck, dass der
Einzelne sich der öffentlichen
Gewalt gegenüber auf diese
Normen als auf Grundrechte im
Zweifel soll berufen können.“
(Bundesverfassungsgericht
289/56 des Ersten Senats
vom 7. Mai 1957
) |
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4. |
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Den Grundrechten kommt
insoweit eine
Vergewisserungsfunktion
zu, die geeignet ist,
Untertanengeist und
orbrigkeitsstaatliche
Attitüde zu überwinden. Hierzu
gehört, dass der Bürger sich
auf seine Grundrechte beruft –
auf sie „pocht" und nicht der einzelne hat
darzulegen, dass er zum
Handeln berechtigt (befugt,
ermächtigt) ist;
der Staat muss umgekehrt seine
Maßnahmen am Maßstab der
Grundrechte rechtfertigen.
(Ipsen:
Staatsrecht II, 10.
Auflage, Rn 61+65) |
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5.
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Prof. Dr. Paul
Kirchhof, Verfassungsrichter a.D.,
hat 2002 folgende Thesen
aufgestellt, |
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5. 1. |
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Die Grundrechte schützen den
Berechtigten gegenüber der
Steuerhoheit in gleicher Weise wie gegenüber jeder
anderen Ausübung von
Hoheitsbefugnissen. ( Art. 1.3
GG i.V.m. 20.3. GG ) |
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5. 2. |
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Der Rechtsgedanke scheint im
Steuerrecht verloren gegangen zu
sein |
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5. 3. |
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Im Steueralltag redet der
Finanzbeamte mit dem
Steuerpflichtigen weniger über
das Gesetz, sondern mehr über
seine dienstlichen Anweisungen,
über Richtlinien und Erlasse. Er
kennt das Gesetz vielfach nicht.
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5. 4. |
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Es interessiert ihn auch
nicht, er vollzieht seine
dienstlichen Weisungen
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5. 5. |
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Insoweit müssen wir auch im
Steuerrecht diesen Rechtsstaat
wieder elementar neu errichten.
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ganzer Text
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zur Erinnerung |
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Als die Nazis die
Kommunisten holten, habe
ich geschwiegen, ich war
ja kein Kommunist. |
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Als sie die
Sozialdemokraten
einsperrten, habe ich
geschwiegen, ich war ja
kein Sozialdemokrat. |
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Als sie die
Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein
Gewerkschafter. |
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Als sie mich holten, gab
es keinen mehr, der
protestieren konnte.“ |
Martin Niemöller
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