die Frage:

23.11.2007 Frage von Jens Martins   Sehr geehrte Frau Scheel, 1. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass das UStG seit dem 01.01.2002 nichtig ist, keine Rechtskraft entfaltet hat und somit alle auf diesem nichtigen Gesetz basierenden Steuerbescheide nichtig sind? 2. Was werden Sie persönlich unternehmen, um den Betroffenen zu helfen, ihre Rechte hier gegen die Finanzämter rückwirkend durchzusetzen? 3. Wie gehen Sie mit der Erkenntnis um, dass es wegen der Nichtigkeit des UStG seit dem 01.01.2002 faktisch auch keine gesetzlich Rechtskraft entfaltet habende Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19% gegeben hat, denn der Mehrwertsteuer liegt in Deutschland kein eigenes Gesetz zugrunde? 4. Stimmen Sie inzwischen auch dem Zitat von Prof. Dr. Paul Kirchhof zu, der 2002 schrieb, der Rechtsgedanke scheint im Steuerecht verloren gegangen zu sein? Mit freundlichen Grüßen, Jens Martins

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